Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für produzierende Unternehmen geeinigt. Geplant ist beispielsweise eine Stromsteuersenkung und Entlastungen im Emissionshandel. Doch viele Fragen sind noch offen.
Die Wirtschaft sieht im Strompreispaket neben Chancen auch viele offene Fragen.
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Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges sind die Energiekosten ein enormer Kostenfaktor - sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen leiden unter den Preissteigerungen. Allen vorang energieintensive Betriebe können dieser Entwicklung häufig kaum gegensteuern. Um für mehr Entlastung zu sorgen, hat die Ampelkoalition am 9. November ein Strompreispaket für die Industrie beschlossen.
Senkung der Stromsteuer
Dieses sieht vor, die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes von derzeit rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf den europäischen Mindestwert von 0,05 Cent zu senken. Die steuerrechtliche Maßnahme soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung weist bereits aber schon heute darauf hin, dass die Stromsteuersenkung für weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden könne.
Weitere Entlastungen sind für 350 ausgewählte Unternehmen vorgesehen. Diese Konzerne profitieren aktuell bereits von der Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds. Diese Maßnahme soll für fünf Jahre verlängert werden. Diese Firmen werden dadurch unter anderem von den Kosten des CO2-Emissionshandels, die bei der Stromproduktion anfallen, befreit.
Gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft
Aus der Wirtschaft folgten gemischte Reaktionen zum geplanten Maßnahmenpaket. Denn viele Punkte sind noch offen. Noch nicht eindeutlig geklärt ist, welche Unternehmen in welchem Umfang davon profitieren werden und wie es um die Finanzierung der Pläne ab 2026 steht.
Einige Wirtschaftsexperten sehen in den Maßnahmen Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. So stellt beispielsweise Thilo Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fest:
Mit dem Strompreispaket haben sich die Ampelspitzen auf einen Vorschlag geeinigt, der die Unternehmen in der gesamten Breite entlastet. Das ist ein industrie- wie klimapolitisch dringend benötigter Schritt und dürfte es auch für kleine und mittelständische Unternehmen wirtschaftlich interessanter machen, ihre Prozesse zu elektrifizieren und damit ihre Emissionen zu senken - und das ohne neuen bürokratischen Aufwand."
Doch auch für Schäfer gibt es noch offene Fragen, etwa, ob die Maßnahmen ausreichen und für genug Planungssicherheit sorgen.
Mittelstandsverband fordert Nachbesserungen
Der BVMW, der Bundesverband für den Mittelstand,sieht in dem Strompreispaket einen ersten wichtigen Schritt, fordert jedoch deutliche Nachbesserungen. Verbandschef Christoph Ahlhaus bemängelt, dass unklar sei, inwieweit das geplante Paket auch mittelständische Unternehmen berücksichtigt. Er sieht die Gefahr, dass die Breite der mittelständischen Unternehmen vom Strompreispaket der Bundesregierung nicht profitieren werden, was zu einer Existenzbedrohung der kleineren und mittleren Unternehmen führen könne.