Regelungen des Mediationsgesetzes

Der Anstoß für die Gesetzgebung im Bereich Mediation kam aus Brüssel: Die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen verfolgte das Ziel, „für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren“ zu sorgen. Bereits der Entwurf des Mediationsgesetzes hatte große Aufmerksamkeit erweckt. Der Journalist Heribert Prantl adelte es in der SZ vom 12. Januar 2011 als „juristischen Paradigmenwechsel“. Am 21. Juli 2012 wurde das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren außergerichtlicher Konfliktbeilegung, das zuvor vom Bundestag – als eines von wenigen Gesetzen – einstimmig angenommen worden war, verkündet. Dessen Kernstück ist das Mediationsgesetz.